Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022

Frage von Paul K. • 12.01.2019

(...) Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Volksinitiative gestartet, um diesen Straßenerneuerungsbeitrag abzuschaffen, wie schon in anderen Bundesländern geschehen. (...)

Antwort von Christina Schulze Föcking

CDU • 17.01.2019

(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)

Frage von Gary B. • 08.01.2019

Sehr geehrte Frau Kopp- Herr, es freut mich sehr, das ich der erste sein darf, der Ihnen über dieses Portal eine Frage stellen darf. Wohl sehen andere Bundesbürger nicht Ihre wichtige Relevanz als Politikerin.

Antwort ausstehend von Regina Kopp-Herr

SPD

Frage von Jürgen K. • 06.01.2019

(...) Beim CDU Parteitag machten Sie den Vorschlag, diese Klagemöglichkeiten einzuschränken, bzw. (...) Inwieweit entspricht es Ihrer Meinung nach Rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn für eine Regierungspartei unliebsame Klagen erschwert, bzw. (...)

Antwort ausstehend von Armin Laschet

CDU

Frage von Markus B. • 05.01.2019

Hallo, wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz? Viele Grüße Markus Borowiak

Antwort von Roger Beckamp

AfD • 23.09.2019

(...) die AfD steht für Meinungsfreiheit - auch und gerade im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt aber defacto zu einer erheblichen Einschränkung derselben. Seit Beginn der Debatte hat sich die AfD deshalb als entschiedene Gegnerin des Vorhabens positioniert. (...)