(...) Die SPD drängt derzeit in der Koalition im Bund auf eine bessere Lösung, und ich hoffe, dass CDU und CSU sich endlich zu einer direkten Hilfestellung im größeren Umfang bewegen lassen – denn im europäischen Maßstab ist dies in der Tat derzeit nicht realistisch. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uli B. • 13.09.2020
Antwort von Nadja Lüders SPD • 16.09.2020
Frage von Uli B. • 13.09.2020
Antwort von Berivan Aymaz Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2022
Es ist beschämend, dass die gemeinsame Reise nach Lesbos von Ministerpräsident Laschet und Flüchtlingsminister Stamp im August 2020 bis heute ergebnislos geblieben ist
Frage von Uli B. • 13.09.2020
Antwort von Daniela Beihl FDP • 15.09.2020
(...) Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist. (...)
Frage von Uli B. • 13.09.2020
Antwort von Frank Müller SPD • 17.09.2020
(...) Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, indem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung auffordern, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen. (...)
Frage von Uli B. • 13.09.2020
Antwort von Elisabeth Müller-Witt SPD • 13.09.2020
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein dürfen, sondern gelebt werden müssen. (...)
Frage von Uli B. • 13.09.2020
Antwort von Frank Rock CDU • 05.10.2020
(...) Die EU muss den derzeitigen Stillstand überwinden und sich dieser Aufgabe stellen. (...)