Frage von Otto R. • 03.09.2015
Antwort ausstehend von Heiko Hendriks CDU
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Frage von Eduard H. • 31.08.2015
Antwort von Thomas Eiskirch SPD • 12.09.2015
(...) Sollte das Land NRW (was ich nicht glaube) wieder in ein Muster von vor 2010 bzgl. der Konnexität zurückfallen, gibt es keinen Grund sich die Konnexitätskosten nicht auch auf dem Rechtswege zu sichern. Ggü. (...)
Frage von Peter S. • 28.08.2015
Antwort von Ralf Jäger SPD • 08.09.2015
(...) Wendet ein Beamter gesetzliche Vorschriften unzutreffend an oder legt sie falsch aus, (sog. Rechtsanwendungsverschulden) wird dadurch noch kein Schuldvorwurf begründet. (...)
Frage von Wolf-Emanuel Z. • 25.08.2015
Antwort von Christian Lindner FDP • 25.08.2015
(...) selbstverständlich sollten Flüchtlinge qualifiziert und integriert werden, wenn dem Asylantrag stattgegeben worden ist. Auch sollten Asylbewerber schon während des Verfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen. (...)
Frage von Christoph S. • 25.08.2015
Antwort ausstehend von Wilhelm Hausmann CDU
Frage von Christoph S. • 25.08.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Große Brömer SPD