(...) Der NPD wird die Möglichkeit genommen, weiter verfassungsfeindlich zu agieren. Durch ein Verbot käme es zur Auflösung der aktuell bedeutsamsten Wahlpartei, zur Verhinderung einschlägiger öffentlicher Propaganda und zur Zerschlagung einer der wichtigsten Organisationsstrukturen im Rechtsextremismus. (...)
(...) Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs arbeiten die Hochschulen bereits heute am Limit. Aus diesem Grund wäre es - Sie sprechen es an - wenig zielführend, die Zugangsvoraussetzungen abzusenken, wenn nicht die Voraussetzungen für eine qualitativ gesicherte hochschulische Ausbildung bestehen. (...)
(...) Gerne möchte ich Sie vor diesem Hintergrund auf das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW) hinweisen, das der Landtag Nordrhein-Westfalen am 23. Januar 2013 beschlossen hat, und dem ich zugestimmt habe. (...)
(...) Im vergangenen Jahr 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen 157 Proben auf Pferdefleischanteil untersucht. In keiner Probe konnte dies nachgewiesen werden. (...)
(...) Auch wenn Abgeordnete der Landtage als "Halbtagsabgeordnete" bezeichnet werden, lässt sich daraus nicht ableiten, dass diese Bezeichnung auch zutreffend ist. Dies gilt vor allem nicht in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 17,84 Millionen Einwohnern. (...)
(...) Gleiches gilt selbstverständlich für die Zufahrtsstrecken zu den Autobahnen. Nordrhein-Westfalen ist bei diesem Feldversuch außen vor geblieben, so dass Ihre Befürchtung, einem Giga-Liner in NRW zu begegnen, nicht besteht und es somit auch nicht in NRW zu Schäden kommen kann. Der Feldversuch ist auf die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Thüringen und Bayern und dort auf ausgewählte Strecken beschränkt. (...)