Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies entspricht weder den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrages, in dem noch von der Förderung der Denkmalpflege in „verstärktem“ Umfang gesprochen wurde, noch einer sinnvollen und zielführenden Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt. Für uns Liberale gilt: Kürzungen im Kulturbereich – und hierzu gehört für uns auch der Denkmalschutz – sind geradezu schädlich für eine nachhaltige Konsolidierung. (...)

(...) Für uns Grüne ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Atomindustrie auch in diesem Bereich nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Daher haben wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz Ende April diesen Jahres beschlossen, dass die Atomindustrie als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der Endlagersuche herangezogen werden soll. Wir bewerten die rechtlichen Chancen hierfür als durchaus gut und werden genau prüfen, ob es der Bundesregierung gelingen wird, in dieser Frage eine rechtssichere Umsetzung zu erwirken und zu formulieren. (...)

(...) Nach meinen Informationen sind Sie kein Einzelfall - auch wenn das leider nur bedingt tröstlich ist. Die Landesregierung steckt das verfügbare Geld leider nicht primär in den Ausbau von Qualität im Schulwesen. Die mittlerweile 15 Mrd € , die NRW für den Bereich Schule ausgibt ( größter Haushaltsposten), landen vermehrt in den Schwerpunkten Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und Verwaltungsstrukturen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass es sich bei Art. 12a GG um eine Sonderregel gegenüber dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz handelt. Somit ist deutlich, dass sich nicht um eine "Deklaration" handelt, sondern um eine Bestimmung, deren Verfassungskonformität durch das höchste deutsche Gericht festgestellt worden ist. (...)