Frage an Christian Lindner von Christian M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meinhold,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die FDP-Landtagsfraktion sieht die von der Landesregierung bereits durchgeführten wie auch weiterhin beabsichtigten Kürzungen im Bereich des Denkmalschutzes als sehr kritisch an: Standen 2012 noch 12 Millionen Euro zur Verfügung, so sind es 2013 nur noch 10 Millionen Euro und für das Jahr 2014 ist gar eine Reduzierung auf 3,3 Millionen Euro vorgesehen.

Dies entspricht weder den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrages, in dem noch von der Förderung der Denkmalpflege in „verstärktem“ Umfang gesprochen wurde, noch einer sinnvollen und zielführenden Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt. Für uns Liberale gilt: Kürzungen im Kulturbereich – und hierzu gehört für uns auch der Denkmalschutz – sind geradezu schädlich für eine nachhaltige Konsolidierung. Kürzungen im Kulturbereich wirken sich negativ auch in anderen wichtigen Bereichen aus, die für eine Haushaltskonsolidierung enorm wichtig sind, hier sind vor allem Tourismus, Handel und Gewerbe zu nennen.

Daher muss der Kulturförderung ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, auch wenn sie nicht zur primären Pflichtaufgabe des Staates gezählt wird. Dies haben wir Liberale während unserer Regierungszeit von 2005 bis 2010 immer wieder demonstriert. Wir haben den Kulturhaushalt bis 2010 verdoppelt und eine Abkehr von der Ansicht vollzogen, dass Haushalte auf Kosten der Kulturförderung saniert werden könnten.

Wir hatten für NRW eine andere Konsolidierungsstrategie vorgeschlagen und als Änderungsantrag in den Landtag eingebracht. Unser Antrag sah vor, die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung in Höhe von 12 Millionen Euro pro Jahr in Gänze zurückzunehmen. Darüber hinaus sollte den Kommunen eine jährliche Zukunftspauschale „Kinder, Köpfe, Kultur und Konjunktur in Kommunen“ in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 195 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 zur Verfügung gestellt werden. So hätten wir es den Kommunen ermöglichen können, vor Ort eigene Schwerpunkte zu setzen und neue Initiativen zu starten und regional flexible Ansätze zu verwirklichen. Leider sind SPD und Grüne unseren Vorschlägen nicht gefolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

P.S.: Aktuell haben wir eine Kleine Anfrage zur Kürzung der Denkmalförderung gestellt. Sie finden die Anfrage hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2718.pdf