(...) Es handelt sich nämlich um ein gutes Beispiel um zu verdeutlichen, wie politische Prozesse konkret ablaufen. Nur in den wenigsten Fällen ist es nämlich möglich, eine Forderung aus dem Wahlprogramm ohne weiteres auch in ein Gesetz zu fassen. Das funktioniert in der Regel eigentlich nur bei ihrer Natur nach ganz eindeutigen Fragestellungen und darüber hinaus bei Einigkeit zwischen zwei Koalitionspartnern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd K. • 13.04.2013
Antwort von Carina Gödecke SPD • 15.04.2013
Frage von Helmut G. • 13.04.2013
Antwort von Thomas Marquardt SPD • 11.06.2014
(...) Ich befürworte den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und den ihn finanzierenden Rundfunkbeitrag. Er leistet eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. (...)
Frage von Helmut G. • 13.04.2013
Antwort ausstehend von Thomas Sternberg CDU
Frage von Helmut G. • 13.04.2013
Antwort von Svenja Schulze SPD • 16.04.2013
(...) Es gibt sogar viele großartige Angebote. Staatsferne, wie ich sie verstehe, heißt, dass wir als Politikerinnen und Politiker den Medien aber keine direkten inhaltlichen Vorgaben zu machen, wohl aber einen Programmauftrag zu definieren - das ist aber auch so umgesetzt. (...)
Frage von Ebbo H. • 13.04.2013
Antwort ausstehend von Norbert Römer SPD
Frage von Ebbo H. • 12.04.2013
Antwort ausstehend von Rainer Bovermann SPD