Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carina Gödecke
Antwort von Carina Gödecke
SPD
• 15.04.2013

(...) Es handelt sich nämlich um ein gutes Beispiel um zu verdeutlichen, wie politische Prozesse konkret ablaufen. Nur in den wenigsten Fällen ist es nämlich möglich, eine Forderung aus dem Wahlprogramm ohne weiteres auch in ein Gesetz zu fassen. Das funktioniert in der Regel eigentlich nur bei ihrer Natur nach ganz eindeutigen Fragestellungen und darüber hinaus bei Einigkeit zwischen zwei Koalitionspartnern. (...)

Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 16.04.2013

(...) Es gibt sogar viele großartige Angebote. Staatsferne, wie ich sie verstehe, heißt, dass wir als Politikerinnen und Politiker den Medien aber keine direkten inhaltlichen Vorgaben zu machen, wohl aber einen Programmauftrag zu definieren - das ist aber auch so umgesetzt. (...)

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