Frage an Svenja Schulze von Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gausepohl,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Kritik am neuen Rundfunkbeitrag.

Ich teile Ihre Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Ich bin überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland für unsere Demokratie von sehr hoher Bedeutung und für unsere Gesellschaft notwendig ist. Nicht ohne Grund genießt er Verfassungsrang. Er sorgt dafür, dass alle Menschen frei verfügbare, staatsferne und nicht durch private Interessen gesteuerte Informationen erhalten - über alle Bereiche des Lebens. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Finanzierung über Beiträge für richtig.

Man mag das eine oder andere Programmformat kritisch sehen. Auch für mich persönlich gibt es Radio- oder Fernsehsendungen, die ich nicht mag. Hier und da mag man auch zu Recht über Qualitätssteigerungen diskutieren. In der Summe haben wir aber ein qualitativ ansprechendes Angebot, um das uns viele Menschen im Ausland beneiden. Es gibt sogar viele großartige Angebote. Staatsferne, wie ich sie verstehe, heißt, dass wir als Politikerinnen und Politiker den Medien aber keine direkten inhaltlichen Vorgaben zu machen, wohl aber einen Programmauftrag zu definieren - das ist aber auch so umgesetzt.

Sehr geehrter Herr Gausepohl, das bisherige System war kompliziert und nicht leicht verständlich. Ein Beispiel: ein Kind, das noch bei den Eltern wohnte, aber bereits über eigenes Einkommen verfügte, musste für Geräte im eigenen "Kinder"-Zimmer eine eigene Rundfunkgebühr zahlen. Zweitens soll der neue Rundfunkbeitrag Kontrollaufwand, Verwaltungsstrukturen und Bürokratiekosten reduzieren. Und drittens ist durch die technische Entwicklung der "Empfangsgeräte" (der Begriff passt eigentlich nicht mehr) der Übergang von TV, Radio und Internet inzwischen fließend geworden. Auch diese drei Punkte müssen bei der Gestaltung des Rundfunkbeitrags berücksichtigt werden.

So ein großer Systemwechsel und seine Wirkungen sind im Voraus naturgemäß nie 100 %-ig planbar. Darum macht sich meine Fraktion im Landtag dafür stark, dass die Umsetzung des neuen Rundfunkbeitrags zügig evaluiert und die Auswirkungen dargestellt werden (vgl. http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=13788 )

Klar ist für mich aber, dass das Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig ist - nämlich als gemeinschaftlich finanziertes Rundfunkangebot für alle.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze