Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 23.04.2013

(...) es tut mir leid, dass meine Antwort nicht Ihren Erwartungen entspricht. Ich habe Ihnen ja bereits geschrieben, dass ich Ihre negative Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht teile. Zur Frage der Finanzierung: Ich halte das Solidarmodell, in dem alle einen Beitrag zahlen, für richtig, sinnvoll und vernünftig. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort von Carina Gödecke
SPD
• 21.04.2013

(...) Es handelte sich nicht um eine Diätenerhöhung im langläufigen Sinn, sondern um zweckgebundene Mittel, die nicht ausgezahlt werden. (...) Die besondere Belastung des Landeshaushalts liegt nämlich nicht an Missmanagement und Fehlentscheidungen, auch wenn diese im Einzelfall mehr als ärgerlich sind. (...)

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