Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Land NRW steckt in einer schwierigen Haushaltssituation: Wir müssen dieses Jahr 3,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und zahlen 4 Milliarden Euro für die Zinsen alter Schulden. Das kann so nicht immer weiter gehen. (...)

(...) Für den Begriff der "Angemessenheit von Unterkunftskosten", den jeder Träger der Sozialhilfe für seinen Bereich auslegen muss, sieht das SGB XII keine bestimmten Zeiträume zur Anpassung vor. Es handelt sich bei dem Begriff der "Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Einzelfall nach den jeweiligen örtlichen Besonderheiten auszulegen ist. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rundfunkbeiträge. Ihr Vergleich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer privat geführten und angebotenen Zeitung hinkt und ist so nicht zutreffend. (...)

(...) Die Erhöhung der Zuführung zur Altersversorgung 2012 war verbunden mit einer Nullrunde, musste versteuert werden und war somit verbunden mit der Nullrunde ein negatives Ergebnis für die Abgeordneten. Diese Anpassung war notwendig, weil der Versorgungsanspruch von Abgeordneten ansonsten deutlich unter dem entsprechenden Versorgungsanspruch von Studienräten gelegen hätte und damit nicht mehr akzeptabel gewesen wäre. (...)