Sehr geehrter Herr Hader-Sandmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe ein Büro und einen Mitarbeiter, der hervorragende Arbeit leistet und nicht mit mir verwandt oder verschwägert ist.
Freundliche Grüsse
(...) Laut den Richtlinien zum Abgeordnetengesetz NRW werden Aufwendungen, die anlässlich der Beschäftigung von Ehegatten, Ehegatten anderer Mitglieder des Landtags, eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen, von Verschwägerten und von Verwandten ersten und zweiten Grades entstehen, nicht übernommen. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zur Beantwortung Ihrer Anfrage an das Schulministerium. Ich sehe derzeit keinen weiteren Erklärungsbedarf meinerseits, der über die bereits verfasste Antwort hinausgeht. (...)
(...) Im Rahmen der Plenarwoche im März 2013 hat sich der Landtag umfassend mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Sonderopfer für die Beamten auseinandergesetzt. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Wir haben uns immer dahingehend geäußert, dass der Tarifabschluss eins zu eins übernommen werden muss. Zudem fand auf unseren Antrag eine Aktuelle Stunde im Landtag statt, um den Wortbruch von Frau Kraft zu thematisieren. Bedauerlicherweise hat sie lediglich Ausflüchte gesucht. (...)
(...) Der Gehaltsunterschied zwischen A11 und A13 erscheint mir so groß, dass es auch unter Berücksichtigung der längeren Ausbildungszeiten etc. nicht zu einer Benachteiligung der Beamtinnen / Beamten im höheren Dienst kommen kann. Mir sind auch keine Berechnungen bekannt, die dies belegen würden. (...)