Frage an Thomas Sternberg von Martin W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Prof. Dr. Sternberg,
als Mitglied des Ausschuss für "Wissenschaft und Forschung" und Abgeordneter meines Wahlkreises interessiert mich Ihre Meinung zur folgenden Problematik:
Durch die geplante nur teilweise Erhöhung der Beamtenbesoldung werden Personen mit Universitätsabschluss erheblich benachteiligt.
Ich selbst habe mich nach dem Abitur für ein Jurastudium entschieden und habe nach dem 2. Staatsexamen im höheren Dienst der Finanzverwaltung angefangen. Mehre Schulfreundinnen und Schulfreunde haben sich für den gehobenen Dienst in der Justiz und damit gegen ein Universitätsstudium entschieden.
Selbst mit 40 haben diese auf die gesamte Lebensarbeitszeit betrachtet ein höheres Bruttoeinkommen. Dies wird sich durch die geplanten Änderungen nur einzelner Besoldungsgruppen auch erst nach weiteren Jahren (vielleicht auch mehr als einem Jahrzehnt) ändern.
Sofern ich das Nettoeinkommen als Grundlage nehme wird dieses Missverhältnis noch klarer. Bei Hinzuziehung weiterer Benachteiligungen des höheren Dienstes (z.B. geringeres Weihnachtsgeld, höhere Kostendämpfungspauschale, ...) ist es aus finanzieller Sicht bei vergleichbaren Beförderungschancen im Regelfall mit einem Universitätsabschluss bis zur Pension nicht mehr Geld netto zu verdienen.
Zieht man als Kriterium noch die Studienkosten (z.B. Rückzahlung von Bafög) und die Benachteiligung bei den Pensionen durch die geringere Arbeitszeit hinzu, so sollen Beschäftigte mit einem Universitätsabschluss noch so stark benachteiligt werden, dass sie weniger verdienen, als wenn sie nicht an einer Universität studiert hätten.
Für mich gibt das Lande NRW mit der geplanten Beamtenbesoldung das Signal, dass sich für ein Arbeitsleben ein Universitätsstudium nicht lohnt.
Zur Klarstellung möchte ich betonen, dass mir nicht der Sparhintergrund unklar ist, sondern die einseitige wiederholte Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten mit Universitätsabschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zur Gehaltsanpassung für Beamte. Ich habe Ihre Anmerkungen gerne zur Kenntnis genommen und kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen.
Der Wortbruch der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft und die Äußerungen des Finanzministers entsprechen nicht meinem Verständnis eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Beamten, also mit Ihnen und Ihren Kollegen. Sie leisten wertvolle Arbeit für unser Land. Insbesondere bedauere ich, dass Frau Kraft zwar vollmundige Wahlversprechungen abgegeben hat, diese aber nicht hält. Zudem hat sie keine Überlegungen zum öffentlichen Dienst oder sogar Strukturveränderungen vorgenommen.
Meine Fraktion und ich sind dafür, die Tarifabschlüsse für die Angestellten eins zu eins für die Beamten zu übernehmen. Das gilt auch für die Beamten aller Besoldungsgruppen. Dass gleichzeitig auch Strukturveränderungen im öffentlichen Dienst angepackt werden müssen, ist wohl selbstverständlich. Entsprechende Vorschläge hat meine Fraktion mit dem Sanierungskonzept 2013 bis 2020 vorgelegt, zum Beispiel die flächendeckende Einführung von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, die Neuorganisation des Arbeitsschutzes und die Einführung einer Demografiequote eröffnen neue Spielräume für den Landeshaushalt. Unsere Position ist die, dass durch die Reduzierung und Konzentration von Aufgaben Personal eingespart werden kann. Diejenigen, die diesem Land als Beamte dienen, sollen jedoch ordentlich bezahlt werden. Das gilt selbstverständlich auch für die von Ihnen angesprochenen Beamten des höheren Dienstes.
Wir haben uns immer dahingehend geäußert, dass der Tarifabschluss eins zu eins übernommen werden muss. Zudem fand auf unseren Antrag eine Aktuelle Stunde im Landtag statt, um den Wortbruch von Frau Kraft zu thematisieren. Bedauerlicherweise hat sie lediglich Ausflüchte gesucht. Sie trägt die politische Verantwortung. Jedoch werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Politiker der Opposition weiterhin gerne in Ihrem Sinne einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Sternberg
Prof. Dr. Thomas Sternberg MdL
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