(...) Die von der Landesregierung geplante Einkommensanpassung bei den Beamten ist – das habe ich immer deutlich gemacht – alles andere als etwas, was ein sozialdemokratischer Minister gern vornimmt. Aber die Schuldenbremse gilt und Einkommenszuwächse müssen auch finanzierbar sein. (...)
(...) Als langjähriger Vorsitzender einer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ist mir die Benachteiligung insbesondere der Beamten seit Anfang der 80er Jahre mehr als bewusst; die anhaltende Ungleichbehandlung bei den Arbeitszeitregelungen und beim Weihnachtsgeld ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrte Fragesteller,
(...) Das Land stellt derzeit Reisekostenmittel für Schulfahrten in Höhe von 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist es möglich, ein pädagogisch sinnvolles Fahrtenprogramm an Schulen durchzuführen. (...)
(...) Mir ist das Grundgehalt der unterschiedlichen Besoldungsstufen bekannt. Da das zur Verfügung stehende Einkommen einer jeden Familie von vielen Faktoren abhängig ist (Ortszuschlag, Einkommen von Ehepartner*in, Kindergeld etc.), kann ich aber selbstverständlich nicht genau beziffern, wie sich Ihre persönlichen Einkommensverhältnisse darstellen. (...)
(...) meine Aktivitäten als Abgeordneter lassen sich auf meinem Blog nachvollziehen: (...)