(...) Ihre Fragen zu Abgeordnetenbezügen und Tarifübernahme habe ich ausführlich mit meinen Antworten auf Ihre Anfragen vom 02.06. und 15.06. (...)
(...) Am Dienstag fand ja bekanntlich die Anhörung im Landtag statt. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass eine Güterabwägung zwischen zwei grundrechtlichen Vorgaben erfolgen muss, nämlich der angemessenen Besoldung und der Schuldenbremse, auf die wir im Land nicht - anders als der Bund - mit einer Einnahmenerhöhung reagieren können. (...)
(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt für 2020 vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)
(...) Abschließend möchte ich Ihnen noch erklären, dass ich nicht erwarte, dass Sie der Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 13 zustimmen, nicht einmal, dass Sie die erfolgte Staffelung der Übertragung als angemessen bewerten. Allerdings hoffe ich, dass ich Ihnen deutlich machen konnte, welcher Abwägungsprozess unserer Entscheidung vorausgegangen ist und jede andere Alternative mit Blick auf das Ganze aus unserer Sicht noch schlechter und noch ungerechter gewesen wäre. (...)
(...) Zu 10. Um bei der Neuverschuldung von 3,4 Mrd. € auf null zu kommen, müssten wir 70 000 Stellen einsparen. (...)