Frage an Svenja Schulze von Ingo W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich wende mich an Sie , da in meinem Wohnortkreis leider kein Abgeordneter Ihrer Fraktion des Landtags zur Verfügung steht.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Wortbruch-Vorwürfe und regen Proteste der Beamten verfolgt haben, daher will ich populistischen und emotionalen Argumentationen hier keinen Raum geben, das hilft nicht so recht. ( Auch wenn die emotionalen Proteste der Betroffenen berechtigt sind angesichts der Einsparungen in den Vorjahren.
Übrigens hätte ich Ihnen und allen anderen Abgeordneten die auf Grundlage einer vernünftigen Berechnungsmodalität erhöhten Abgeordnetendiäten auch gegönnt.)

Doch nun zur faktischen und damit rechtlichen Seite, anlässlich der am 18.06.13 stattfindenden Anhörung vor dem Landtag äußern sich neben den Beteiligten Interessenverbänden wie dem Richterbund mit zahlreichen verweisen auf hächstrichterliche rechtsprechung nun auch unabhängige renommierte Gutachter wie Prof. Dr. Battis dahingehend, dass die geplante gestaffelte Abkoppelung verfassungrechtlich jeder Grundlage entbehrt.
In einigen anderen Bundesländern hat man bereits auf gleichartige Gutachten reagiert und nach der Anhörung zumindest rechtlich haltbare Angebote in der Diskussion.
Trotz Fraktionszwang sind Abgeordnete theoretisch in Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet. Kann man in Kenntnis fundierter rechtlicher Bedenken an der verfassungsmässigkeit reinen Gewissens für ein Gesetztesvorhaben stimmen, dass so offensichtlich gegen die Verfassung und höchstrichterliche Rechtsprechung verstösst ?
Natürlich erwartet niemand von allen Abgeordneten, dass sie verfassungrechtlich alles bis ins letzte Detail selbst prüfen können, dafür gibt es ja Anhörungen.
Doch wenn in der Anhörung alle Beteiligten übereinstimmend ablehnen und dann auch noch unabhängige Gutachter offenen Verfassungsbruch im Vorfeld bescheinigen ...wie stehen Sie dann dazu ? Stimmen Sie dem zu ?

Mit freundlichem Gruss