(...) Trotz steigender Steuereinnahmen muss weiter gespart werden, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten hätte eine erhebliche Mehrbelastung des Landeshaushalts bedeutet. Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand darüber begeistert ist, wenn in seinem Bereich gespart werden muss. (...)
(...) Ihre Empörung über Reisekosten der Ministerpräsidentin kann ich nicht verstehen und empfinde diese auch als unangemessen: Dienstreisen gehören zum normalen Geschäft - auch in der Politik. Dies gilt insbesondere für die Regierungschefin. (...)
(...) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verlangt auch nicht, dass die Besoldung junger Beamtinnen und Beamter höherer Besoldungsgruppen schon zu Beginn der Berufskarriere stets über der Besoldung der älteren Untergebenen liegen muss. Vielmehr schreibt das Grundgesetz eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten gerechnet auf die gesamte Lebenszeit vor. In meiner Antwort an Herrn Müller habe ich daher bereits auf die deutlich höhere Alimentation in der Dienstaltersendstufe A14 zu A10 hingewiesen. (...)
(...) Sie irren, es ist nicht die Gesetzesbegründung sondern der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der noch einmal zusammenfassend zum Abschluss der parlamentarischen Debatte die Abwägungen und Beweggründe erläutert. Da ich diesen Antrag mit geschrieben habe und ihn auch in der Parlamentsdebatte vertreten habe treffen „Niveau bekannter Plagiatoren“ und „Vorwurfs der Lüge“ nicht zu. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Rentenanpassung. Sie sprechen ein bundespolitisches Thema an, mit dem sich mein Kollege Dr. (...)