Frage von Heiko F. • 07.03.2014
Antwort ausstehend von Dirk Schlömer SPD
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Frage von Karen B. • 07.03.2014
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2014
(...) Grundsätzlich ging es bei dem anhängigen Verfahren um das Streikrecht von verbeamteten Lehrern. In der Urteilsbegründung führte das Bundesverwaltungsgericht überdies aus: (...)
Frage von Freise M. • 07.03.2014
Antwort von Thomas Marquardt SPD • 14.03.2014
(...) selbstverständlich haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen das Urteil zur Kenntnis genommen. Es befasst sich mit der Frage des Streikrechts für Beamte und am Rande auch mit der Beamtenbesoldung. (...)
Frage von Aleksandra L. • 07.03.2014
Antwort ausstehend von Matthias Kerkhoff CDU
Frage von Eckart B. • 06.03.2014
Antwort ausstehend von Martin-Sebastian Abel Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Ebbo H. • 28.02.2014
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 28.02.2014
(...) Sie interpretieren zum einen das Bundesverwaltungsgericht falsch und ihre Fragestellung an mich ist ebenfalls nicht korrekt. Da es keinen finanziellen Betrug an den Beamten gibt wird es auch nicht die von Ihnen angefrate Konsequenz geben. (...)