Frage von Ebbo H. • 28.02.2014
Frage an Reiner Priggen von Ebbo H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Priggen,
das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass der Gesetzgeber die Beamtenbesoldung nicht mehr von den Tarifangestellten im ÖD abkoppeln darf. Werden Sie sich dafür einsetzen, den durch Sie mitgetragenen finanziellen Betrug an den Beamten wieder gut zu machen?
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 28.02.2014
Sehr geehrter Herr Hahlweg,
Sie interpretieren zum einen das Bundesverwaltungsgericht falsch und ihre Fragestellung an mich ist ebenfalls nicht korrekt. Da es keinen finanziellen Betrug an den Beamten gibt wird es auch nicht die von Ihnen angefrate Konsequenz geben.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen