(...) Nach meiner Kenntnis hat sich das vorhandene Müllproblem durch die Aufstellung von großen Containern deutlich verbessert. Bedauerlicherweise entfernen nach wie vor nicht alle BesucherInnen den von ihnen produzierten Abfall. (...)
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(...) In gemeinsamen Gesprächen mit den Verkehrsverbünden habe ich die Unzufriedenheit zahlreicher ihrer Kunden bereits angesprochen. Den Verkehrsverbünden ist die Problematik durchaus bewusst und bemüht den Ansprüchen ihrer Fahrgäste gerecht zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hüpper,
(...) für Ihre Fragen zu Datenschutzaspekten der Gebührenordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte ich Ihnen danken. Wie von Ihnen beschrieben, steht die Gebührenordnung vor einem Umbau von einer gerätebezogenen Abrechnung zu einer haushalspauschalen Gebührenerhebung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem geplanten Rundfunkbeitrag. Ich halte das neue Finanzierungsmodell für eine tragfähige und ausgewogene Lösung für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von Einschaltquoten und Werbeeinnahmen. (...)