Frage an Rainer Deppe von Guido H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Deppe,
bekanntlich soll eine Haushaltspauschale ab 2013 die jetzigen GEZ-Gebühren ersetzen.
Im Zuge dessen müssen Bürger künftig bei der GEZ begründen, warum sie aus ihrer Wohnung ausziehen.
Außerdem darf die GEZ Haus- oder Wohnungseigentümer dazu zwingen, Auskunft über ihre Mieter zu erteilen. Darunter fallen etwa die Namen der Mieter, Geburtsdaten und der Beginn des Mietverhältnisses. Der Gesetzesentwurf wäre damit eine Art Freifahrtschein zum Datensammeln.
Ich habe hier starke Bedenken u. a. aus Datenschutzgründen. Wie sehen Sie und Ihre Fraktion dies, werden Sie dem Staatsvertrag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hüpper,
auf Ihre Frage, die Sie wortgleich auch meinem Kollegen Holger Müller MdL gestellt hatten, hat in gegenseitiger Absprache mein Kollege geantwortet. Nur der Vollständigkeit halber weise ich auf seine Antwort hin, der ich mich inhaltlich selbstverständlich anschließe, da sie in Absprache formuliert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Deppe
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