Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter P. • 05.12.2011
Antwort von Ralf Jäger SPD • 10.01.2012 (...) Den Landtagsabgeordneten kann insoweit auch zukünftig der Umfang der polizeilichen Nutzung von Ortungsimpulsen dargestellt werden. Die dabei möglichen Einsatzanlässe für die Nutzung von Ortungsimpulsen sind auf schwere Straftaten im Sinne des § 100 a StPO beschränkt. (...)
Frage von Manfred S. • 04.12.2011
Antwort von Werner Jostmeier CDU • 06.12.2011 (...) Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass mit dieser Änderung des Gesetzes keine Diätenerhöhung, also keine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Abgeordneten, verbunden ist. Diätenerhöhungen finden in Nordrhein-Westfalen nach dem auch vom Bund der Steuerzahler als vorbildlich gelobten Gesetz nur in Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen und der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt. (...)
Frage von Edmund G. • 04.12.2011
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 11.01.2012 (...) Im Jahr 2005 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Reform des Systems der Abgeordnetenbezüge einstimmig beschlossen. Diese Reform gilt als vorbildlich, setzt sie doch den Vorschlag einer unabhängigen Kommission um. (...)
Frage von Memet C. • 04.12.2011
Antwort von Johannes Remmel Bündnis 90/Die Grünen • 13.12.2011 (...) Die Überprüfung der privaten AbwasserleitungenAbwasserleitungenundesweit vorgeschrieben. Nach den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (§ 60 Abs. (...)
Frage von Friedhelm L. • 03.12.2011
Antwort ausstehend von Marcel Hafke FDP Frage von Friedhelm L. • 03.12.2011
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD