(...) Es gibt keine Position der Landespartei dazu. Damit haben wir uns meines Wissens noch auf keinem Parteitag befasst, da es die kommunale Entscheidungsebene betrifft. (...)
(...) Zunächst möchte ich richtigstellen, dass nicht "mein" Ministerium, sondern das MGEPA zuständig ist. (...) Nach Erkundigung beim zuständigen Ministerium (für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter MGEPA, dem die grüne Ministerin Barbara Steffens vorsteht) wurde mir versichert, dass keinerlei Versäumnis ihres Hauses vorliegt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Kritik an den Planungen zur Einführung einer Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich von Beginn an für eine bürgerfreundliche Regelung eingesetzt. (...)
(...) Nach meiner Meinung wäre eine Bundesverordnung zur Dichtigkeitsprüfung nötig, damit ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gewährleistet ist. Dies ist die Aufgabe des Bundesumweltministers Röttgen, der sich aber bisher noch nicht eindeutig geäußert hat. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Ihre Frage richtet sich nicht an die Mülheimer Landtagskandidatin Hannelore Kraft sondern an die NRWSPD.