Frage an Andrea Verpoorten von H.-Dieter J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Verpoorten,
wie steht ihre Partei zu Thema "Prüfung privater Abwasserleitungen"?
Da ich als Hausbesitzer von der geplanten Prüfung direkt betroffen bin, ist die Position ihrer Partei für meine Wahlentscheidung von größter Wichtigkeit. Sollten ihre Partei weiter an der unsinnigen Prüfung festhalten, werde ich meine Stimme diesmal nicht ihrer Partei geben.
Mit freundlichen Grüßen
H.- Dieter Janßen
Sehr geehrter Herr Janßen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Kritik an den Planungen zur Einführung einer Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich von Beginn an für eine bürgerfreundliche Regelung eingesetzt. CDU und FDP haben bereits Ende letzten Jahres einen entsprechenden, gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Zwischenzeitlich folgte auf diesen Entwurf auch ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Die Beratungen im Landtag zu Beginn dieses Jahres haben verdeutlicht, dass noch nicht alle fachbezogenen Fragen beantworten werden konnten. Aus unserer Sicht ist es besonders beachtlich, dass kein stichhaltiger, wissenschaftlicher Beweis vorliegt, warum eine Prüfung privater Abwasserkanäle landesweit erforderlich ist, um eine Belastung des Grundwassers zu verhindern. Aufgrund der Auflösung des Landtags wird das Parlament nach der Wahl in neuer Zusammensetzung über den Umgang mit den Gesetzentwürfen entscheiden. Meine Fraktion wird sich weiterhin für eine bürgerfreundliche Lösung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Verpoorten
Weitere Fragen an Andrea Verpoorten
Sehr geehrte Familie Helmsen,
Sehr geehrter Herr Hartz,
(...) Die CDU ist die einzige Partei, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und offen über den Ausbau des Hafens diskutiert. Die Grünen haben ihr Wahlversprechen nicht gehalten und die Rolle des Godorfer Hafens in den Koalitionsvereinbarungen außen vor gelassen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre interessanten Anfragen und bitte Sie, mir zu erlauben, Ihnen mit einer einzelnen Stellungnahme zu antworten, da Sie sich alle für den Ausbau des Godorfer Hafens interessieren.