Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jutta B. • 14.03.2011
Antwort von Sylvia Löhrmann Bündnis 90/Die Grünen • 21.03.2011 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur zustimmen darin, dass die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW - wohlgemerkt unter der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung entstanden - äußerst unbefriedigend sind. Die Evaluierung des derzeit geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass die Ausnahmeregelungen im Gesetz in einer Weise genutzt oder interpretiert werden, die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen und ein konsequentes Einschreiten der Ordnungsbehörden gegen Verstöße erschweren. (...)
Frage von Heinz-Dieter P. • 11.03.2011
Antwort von Harald Giebels CDU • 21.04.2011 (...) März 2011. Die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke haben die Beratungen des Haushaltsgesetzgebers für einen Landeshaushalt für das Jahr 2011 bewusst in Hast und Eile durchgezogen und haben hierbei vorsätzlich Wege gewählt, Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Opposition auszuschließen. Gleichwohl hat die CDU-Landtagsfraktion zu den Haushaltsberatungen ein Eckpunktepapier für die Finanzen des Landes vorgelegt, welches eine Neuverschuldung unter die zulässige Regelgrenze von 3,78 Milliarden Euro geführt hätte. (...)
Frage von Bernd B. • 10.03.2011
Antwort ausstehend von Hubertus Fehring CDU Frage von Georg H. • 09.03.2011
Antwort von Jochen Ott SPD • 28.04.2011 (...) Als Hauseigentümer bin ich selbst auch zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet und habe daher meine Erfahrungen - insbesondere im zurückliegenden Winter - gemacht. Ich selbst habe mich an das Streusalzverbot bei der Gehsteigreinigung deshalb gehalten, weil ich davon überzeugt bin, dass die Ausbringung von Streusalz nicht gut für die Natur ist. Gleichwohl kann ich das öffentliche Interesse z. (...)
Frage von Barbara E. • 09.03.2011
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD Frage von Johanna B. • 08.03.2011
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 02.05.2011 (...) Deshalb wollen wir ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem schaffen, das alle Talente nutzt, Verschiedenheit schätzt und kein Kind zurücklässt. Durch mehr individuelle Förderung können diese Grundsätze in der Gemeinschaftsschule verstärkt berücksichtigt werden. Die ersten 14 Gemeinschaftsschulen werden jetzt an den Start gehen. (...)