Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.03.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur zustimmen darin, dass die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW - wohlgemerkt unter der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung entstanden - äußerst unbefriedigend sind. Die Evaluierung des derzeit geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass die Ausnahmeregelungen im Gesetz in einer Weise genutzt oder interpretiert werden, die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen und ein konsequentes Einschreiten der Ordnungsbehörden gegen Verstöße erschweren. (...)

Portrait von Harald Giebels
Antwort von Harald Giebels
CDU
• 21.04.2011

(...) März 2011. Die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke haben die Beratungen des Haushaltsgesetzgebers für einen Landeshaushalt für das Jahr 2011 bewusst in Hast und Eile durchgezogen und haben hierbei vorsätzlich Wege gewählt, Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Opposition auszuschließen. Gleichwohl hat die CDU-Landtagsfraktion zu den Haushaltsberatungen ein Eckpunktepapier für die Finanzen des Landes vorgelegt, welches eine Neuverschuldung unter die zulässige Regelgrenze von 3,78 Milliarden Euro geführt hätte. (...)

Jochen Ott
Antwort von Jochen Ott
SPD
• 28.04.2011

(...) Als Hauseigentümer bin ich selbst auch zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet und habe daher meine Erfahrungen - insbesondere im zurückliegenden Winter - gemacht. Ich selbst habe mich an das Streusalzverbot bei der Gehsteigreinigung deshalb gehalten, weil ich davon überzeugt bin, dass die Ausbringung von Streusalz nicht gut für die Natur ist. Gleichwohl kann ich das öffentliche Interesse z. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 02.05.2011

(...) Deshalb wollen wir ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem schaffen, das alle Talente nutzt, Verschiedenheit schätzt und kein Kind zurücklässt. Durch mehr individuelle Förderung können diese Grundsätze in der Gemeinschaftsschule verstärkt berücksichtigt werden. Die ersten 14 Gemeinschaftsschulen werden jetzt an den Start gehen. (...)

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