Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel K. • 22.06.2011
Antwort von Ralf Jäger SPD • 12.08.2011 (...) Mein Ziel ist es, entsprechende gesetzliche Vorgaben für die Nutzung der Verkehrsdaten zu erreichen, die sowohl die berechtigten rechtsstaatlichen Erwartungen der Opfer bzw. gefährdeten Personen als auch den Grundrechtsschutz der Internetnutzer bestmöglich berücksichtigen. (...)
Frage von Thorsten G. • 22.06.2011
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU Frage von Armin J. • 22.06.2011
Antwort von Rainer Deppe CDU • 29.06.2011 (...) Wir müssen dafür sorgen, dass es keine tariffreien Arbeitsverhältnisse gibt. Deshalb halte ich es für wichtig, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich im Jahr 2008 intensiv mit dem Thema einer höheren Tarifbindung beschäftigt. (...)
Frage von Alexander B. • 21.06.2011
Antwort von Ralf Jäger SPD • 12.08.2011 (...) In der Tat liegt in der Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten keine Abweichung von der Ursprungsregelung. Dieser Zeitraum wird von der auch weiterhin gültigen und europarechtlich auch von der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend umzusetzenden Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 ohne Abweichungsmöglichkeit verbindlich vorgegeben. Der von mir unterbreitete Kompromissvorschlag in Form eines Eckpunktepapiers bezog sich vielmehr auf die möglichst grundrechtsschonende Nutzung der bestehenden europarechtlichen Spielräume, unter anderem bei der Festlegung des Verwendungszwecks, der Definition der technischen Datensicherheit und der rechtsstaatlichen Überprüfung der Verwendung. (...)
Frage von Stefan Z. • 20.06.2011
Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD Frage von Erwin S. • 18.06.2011
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU