(...) Die Landesregierung ist sich der möglichen Folgen der eingesetzten Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten bewusst und sieht Bedarf an weiteren Untersuchungen, bevor solche Verfahren in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommen. (...)
(...) Sozialversicherungsabkommen sind keine spezifisch deutsche Besonderheit, sondern sie entsprechen vielmehr internationalem Standard, wie er seit vielen Jahrzehnten üblich ist. Die Regelungen finden Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (bilaterale Sozialversicherungsabkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelungen über Soziale Sicherung - VO (EG) Nr. (...)
(...) Gemäß § 96 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) werden den Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen vom Schulträger nach Maßgabe eines Durchschnittsbetrages abzüglich eines Eigenanteils von der Schule eingeführte Lernmittel zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen. (...)
(...) Zunächst ein paar Daten, was die Einbrüche in Rheinhausen – Mitte angeht: In Rheinhausen hat es im Jahre 2009 9 Tageswohnungseinbrüche und im Jahre 2010 waren es 18 Fälle, die es zu erfassen gab. (...)
(...) die Regelung bei der KölnSPD ist ganz einfach: Ein Doppelmandat Landtag und Ratsmandat ist für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur besseren Verknüpfung der Ebenen Land und Kommune vorgesehen und erlaubt; die übrigen Kölner Abgeordneten sollen derzeit kein Doppelmandat innehaben. (...)