Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein solches Verhalten seitens der Einrichtungen und der Fachkräfte wäre einerseits zwar logisch im Sinne der Fördersystematik des KiBiz. Andererseits entspricht es nicht den Berichten, die wir bislang aus den Einrichtungen erhalten und wäre auch ein unerträglicher Zustand, den es zu beheben gilt - ganz unabhängig davon, welche Rolle die SPD in der nächsten Landesregierung einnimmt. So oder so wird meine Fraktion Ihrem Hinweis nachgehen. (...)

Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) die Gespräche mit der Partei „ Die Linke“ sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei „Die Linke“ sei nicht regierungsfähig - bestätigt hat. (...)