Frage von Christine H. • 04.09.2022
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Strabs-Grundlagen sollen abgeschafft werden.
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!
Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen !