(...) Die Europäische Zentralbank muss sich auch künftig auf die Geldpolitik beschränken und ihre Unabhängigkeit wahren. Bei den anstehenden Entscheidungen ist sorgsam und nach ökonomischer Vernunft abzuwägen, politische Opportunitätserwägungen sind zu vermeiden. (...)
(...) Videoaufnahmen dienen nicht in erster Linie der Prävention, sondern vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Mit stärkerer Videoüberwachung wird eine Sicherheit suggeriert die nicht vorhanden ist. (...)
(...) Zur von Ihnen angesprochenen Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum: (...)
(...) 2. Das neue Finanzierungsmodell ist zeitgemäß: Ob Radio, TV, Computer oder Smartphone - der neue Rundfunkbeitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab. Er ist damit geräteunabhängig und offen für technischen Fortschritt. (...)
(...) um den sogenannten "Demografischen Wandel" zu begleiten, hat die Niedersächsische Landesregierung im Oktober dieses Jahres erstmals ein "Handlungskonzept Demografischer Wandel" beschlossen. Auf 78 Seiten sind umfangreich alle Politikfelder dargestellt und die seitens der Landesregierung bereits eingeleiteten oder geplanten Schritte näher beschrieben. (...)