Frage an Sylvia Bruns von Dr. Florenz M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Bruns,
1). was gedenken Sie zu tun, um die Haftung Deutschlands für andere Euro-Länder und die Target-Salden zu reduzieren, nachdem das Verbot , Schulden anderer Länder zu übernehmen (>No bail out<) unter Mitwirkung der FDP mehrfach gebrochen wurde. Werden Sie weiteren Schuldenübernahmen zustimmen?
Bald vielleicht auch für Zypern?
Eine Partei oder einen Abgeordneten, der sich nicht vorbehaltlos für die deutschen Steuerzahler und gegen deren Haftung für andere Länder insetzt, werde ich ncht wählen.
Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, um das krakenhafte, krebsartige Geschwür der Brüsseler Bürokratie einzudämmen?.
2. Nur eine schrittweise Reduzierung der Zahlungen an Brüssel kann den dortigen Wucherungen und Kompetenzüberschreitungen und der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips Einhalt gebieten.
Ich betrachte es als einen Irrweg, die Vielfalt Europas durch immer mehr EU-Gesetze einzuschränken..
Die Vielfältigkeit der Europäischen Staaten setzt sich in der Vielfältigkeit der deutschen Bundesländer fort und esm bearf eines kräftigen Widerstandes gegen die Brüsseler Bürokraten. .
Bitte sagen Sie mir nicht, das ginge nur die Bundespartei, nicht aber die Landespartei etwas an.
MfG Müller-Machens
Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Maachens,
Der Euro muss eine stabile Währung bleiben. Er muss mittel- und langfristig werthaltig sein, um Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Das ist die notwendige Basis für solides Haushalten, im privaten wie im öffentlichen Bereich. Die Herausforderungen der Staatsschuldenkrise in einigen EU-Mitgliedsstaaten bestätigen die Notwendigkeit eines effektiveren Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone sind daher nicht nur fiskalpolitische Reparaturen auf Unionsebene maßgeblich, sondern mutige realwirtschaftliche Reformen auf Ebene der betroffenen Mitgliedsstaaten. Ohne die FDP wären Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung der Schulden, schon längst eingeführt worden. Nur durch die konsequente Haltung der Liberalen wurde dies verhindert.
Dauerhaftes Vetrauen wird nur entstehen können, wenn jeder Einzelstaat seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht wird. Der Rettungsschirm wird nur dann eingreifen, wenn es unabdingbar ist und einzelnen Mitgliedsstaaten in eine Notlage kommen und Kredite nicht mehr bedienen können. Die Gewährung von Hilfen muss strengen Auflagen unterliegen, die zu dauerhaft solideren Staatsfinanzen beitragen.
Die Europäische Zentralbank muss sich auch künftig auf die Geldpolitik beschränken und ihre Unabhängigkeit wahren. Bei den anstehenden Entscheidungen ist sorgsam und nach ökonomischer Vernunft abzuwägen, politische Opportunitätserwägungen sind zu vermeiden. Auf dieser Grundlage wird Europa die aktuellen Herausforderungen auch mittel- und langfristig meistern.
Die Krise des Euro führt es deutlich vor Augen: Um ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und ihre Unabhängigkeit zu sichern, kann keine Gesellschaft dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Es ist ein Gebot unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern, solide zu wirtschaften und ihnen die finanziellen Möglichkeiten zu übergeben, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben und der Herausforderungen der Zukunft benötigen. Unsere Schulden der Gegenwart werden unsere Kinder in der Zukunft zurückzahlen müssen.
Deshalb verfolgt die FDP Niedersachsen auf Landesebene eine konsequente Haushaltspolitik. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung zum Beispiel im vergangenen Jahr die Steuermehreinnahmen in Höhe von 850 Mio. Euro vollständig zur Haushaltskonsolidierung verwendet.
Die niedersächsische FDP will eine starke und schlanke EU. Subsidiarität heißt, Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene zu treffen, denn nicht jedes Problem in Europa muss auch auf europäischer Ebene gelöst werden. Zum Beispiel setzen wir uns ein für eine Vereinfachung und Deregulierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.
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(...) Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. (...)
Sehr geehrter Herr Haubold,