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(...) Außerdem ist die Verhandlungsstärke der beiden Seiten häufig weniger von der rechtlichen Normierung abhängig, sondern von den jeweiligen Marktverhältnissen, die sich bekanntlich immer wieder verändern. Veränderungen im Erbbaurecht sind also alles andere als trivial und bedürfen einer intensiven Prüfung. Die von Ihnen beauftragten Gutachten können in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag liefern und vielleicht eine Diskussion im Bundestag initiieren. (...)

(...) zum Thema Erbbaurechte der Klosterkammer habe ich erst am 18.12.2012 eine Frage von Herrn Krahn auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Als Ministerpräsident achte ich die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Gerichtsurteile, die wir zu akzeptieren haben, nicht öffentlich kommentiere. (...)

(...) Stattdessen schlage ich Ihnen ein persönliches Gespräch zeitnah nach der Amtseinführung vor. An diesem Gespräch sollten nach meiner Meinung Vertreter der Interessengemeinschaften von Erbbauberechtigten und Vertreter der SPD geführten Landesregierung teilnehmen. (...)

(...) Auf jeden Fall! Auch wenn über ein Nord-Euro und Süd-Euro nachgedacht kann. (...)

(...) Dazu gehört für mich auch die Rücknahme des so genannten „A 11-Erlasses“. Im Rahmen der finanziellen Gegebenheiten wird schnellstmöglich wieder die Voraussetzung geschaffen, grundsätzlich in jeder Funktion nach A 11 BBesO befördert zu werden. (...)

(...) 10% Erhöhungen der Strompreise, sehen ich die derzeitige Stromabschaltungspraxis, die insbesondere alleinerziehende Mütter, Familien und ältere Menschen existentiell treffen kann. Schätzungen gehen von bis zu 800.000 Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Haushalten im Jahr 2012 aus, das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 2011 waren 312.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen. (...)