Frage an Jörg Lehr von Rico H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hauschild,

vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen angeschnittene Problem der Strompreiserhöhung trifft Bezieher von Sozialleistungen besonders hart. Strom lässt sich, wie Grundnahrungsmittel, durch nichts ersetzen. Wir brauchen diesen jeden Tag um diese z.B. auch zuzubereiten. Eine Anpassung der Leistungen an bedürftige Familien, Bürgerinnen und Bürger in Höhe der Preissteigerung ist deshalb dringend geboten.

Noch akuter als die ca. 10% Erhöhungen der Strompreise, sehen ich die derzeitige Stromabschaltungspraxis, die insbesondere alleinerziehende Mütter, Familien und ältere Menschen existentiell treffen kann. Schätzungen gehen von bis zu 800.000 Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Haushalten im Jahr 2012 aus, das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 2011 waren 312.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen.

Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen "mindestens bis zum Frühjahr" hat der Parteivorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger die Stromversorger in Deutschland aufgefordert. Die LINKE im Bundestag wird in diesem Jahr ein gesetzliches Verbot von Stromabschaltungen beantragen.

Dem möchte ich mich anschließen, und fordere zudem eine schnellere, wenn nötig gesonderte Regelung, in Niedersachsen oder im Landkreis Celle.

In diesem Zusammenhang ist die Erstellung eines Armutsberichtes für den Landkreis dringend geboten. Ich kann mir vorstellen, dass insbesondere bedürftige ältere Menschen in "entlegneren" Teilen des Landkreis ihr Leid unsichtbar tragen. Zu einem Abschneiden vom Öffentlichen Nahverkehr kommt ggf. noch eine Stromabschaltung dazu.

Wenn sie Informationen besitzen, wem in Ihrem persönlichen Umkreis der Strom abgeschaltet wurde, wäre ich Ihnen, das Einverständnis der Betroffenen vorausgesetzt, dankbar für die Benachrichtigung. Ich würde mich persönlich z.B. bei der SVO für eine Aufhebung oder einen Aufschub der Abschaltung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jörg Lehr