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(...) Es hat allerdings darauf hingewiesen, daß die Besteuerung so zu erfolgen habe, daß alle Vermögensarten gleichmäßig erfaßt werden und nicht, wie das in der von ihm gerügten damaligen Rechtslage der Fall war, so, daß Immobilien zu gering besteuert werden. Daraufhin hat die damalige Regierung Kohl die Vermögenssteuer nicht etwa, wie es dem Urteil entsprochen hätte, reformiert, sondern komplett ausgesetzt. Das ist auch unter den Regierungen Schröder und Merkel so geblieben. (...)

(...) Meine grundsätzliche Einschätzung zur erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen habe ich bereits in der Antwort an Frau Kobil dargelegt. (...)

(...) 2. Wir wollen die UN-Resolution zur inklusiven Beschulung umsetzen, aber nicht als Sparmodell, sondern mit besserer Betreuung. Sollten Ihre Kinder Förderbedarf haben, profitieren Sie davon. (...)

(...) Das Thema wurde im Jahr 2010 in den Arbeitskreisen diskutiert. Zwei von drei Arbeitskreisen hielten die diskutierten Änderungen aus folgenden Gründen nicht für zielführend: Die Vertragsautonomie ist ein wichtiger Bestandteil des Erbbaurechts. Vor allem Kommunen sind oft Erbbaurechtsgeber und diese würden in der Vertragsgestaltung eingeschränkt werden. (...)

(...) und 3. Wir können gern in eine vernünftige sachorientierte Diskussion eintreten, die dann aber frei von solchen Suggestivfragen ist. (...)