Frage an Manfred Sohn von Elisabeth K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Klingenberg,

in juristischen Dingen ist es - wie Sie mit der Formulierung "difizil" selbst richtigerweise nahelegen - wichtig, präzise zu formulieren. Deshalb ist es keine Haarspalterei, darauf hinzuweisen, daß wir gar nicht "die Vermögenssteuer einführen" wollen. Sie besteht - sogar mit Verfassungsrang - weiterhin: Art. 109,2 GG.
Das von ihnen erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat daran - das kann das Gericht auch nicht - gar nichts geändert. Es hat allerdings darauf hingewiesen, daß die Besteuerung so zu erfolgen habe, daß alle Vermögensarten gleichmäßig erfaßt werden und nicht, wie das in der von ihm gerügten damaligen Rechtslage der Fall war, so, daß Immobilien zu gering besteuert werden. Daraufhin hat die damalige Regierung Kohl die Vermögenssteuer nicht etwa, wie es dem Urteil entsprochen hätte, reformiert, sondern komplett ausgesetzt. Das ist auch unter den Regierungen Schröder und Merkel so geblieben. Unseres Erachtens ist das eine fortlaufende Mißachtung sowohl des Grundgesetzes als auch des Verfassungsgerichts, das mit seinem Urteil ja eine gerechtere Vermögenssteuer erwirken wollte, nicht aber die Aussetzung eines Verfassungsauftrags.

Dies wollen wir korrigieren, indem wir eine reformierte Vermögenssteuer nicht "einführen", sondern wieder wirksam werden lassen. Da diese Steuer entsprechend Artikel 109 GG komplett den Ländern zufließen würde, würde das je nach Ausgestaltung zwischen 1 und 3 Milliarden für unseren Landeshaushalt bedeuten, der insgesamt 25 Milliarden umfaßt. Mit diesem beträchtlichen Mehrertrag würden wir kostenfreie Bildung, bessere Gesundheit und stabile Renten finanzieren. Ich bin mir sicher, das läge auch in Ihrem Interesse.

Ich hoffe, Sie helfen, das am 20. Januar 2013 möglich zu machen.

Mit freundlichem Gruß,

Manfred Sohn