Sehr geehrter Herr Bruns,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Bundesländern die Kompetenz für das Heimrecht übertragen, wir wollen deshalb ein "Niedersächsisches Pflegegesetzbuch" vorlegen, in dem eine qualifizierte Pflege definiert wird. Die Novellierung der Pflegeversicherung soll dann auch eine bessere Pflegequalität im ambulanten Bereich sichern. (...)
Wir müssen im Niedersächsischen Pflegeforum mit Experten die wichtigsten Zukunftsfragen der ambulanten und stationären Versorgung pflegebedürftiger Menschen angehen. Das Entstehen neuer Wohn- und Betreuungsformen muss erleichtert und gefördert werden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Zusendung des Konzeptes des Projektes. Es stellt meiner Meinung nach einen interessanten Ansatz dar und könnte einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Integration von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft darstellen. Gerne werde ich mich nach der Wahl näher mit Ihrem Projekt beschäftigen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, ein Hinwegsetzen ist zu tiefst undemokratisch. Ein Parlament, dass sich über ein Volksentscheid hinwegsetzt über geht die demokratischen Grundsätze der Gesellschaft. Ich spreche mich für eine Senkung des Wahlalters aus. (...)