Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meines Erachtens sollte sich - wie zB bei der Kommunalaufsicht - die Weisungsabhängigkeit der StAen auf eine reine Rechtsaufisicht beschränken. Eine völlige Abschaffung der Weisungsabhängigkeit aber wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar, denn StAen sind eben nicht unabhängige Gerichte. Allerdings m u s s die Weisungsabhängigkeit auf jeden Fall anders gestaltet werden, sofern Amtsträger von Ermittlungen betroffenen sind. (...)

(...) leider bin ich nicht der von Ihnen erwartete Pferdefachmann. Mir ist wohl bekannt, dass Therapeutisches Reiten eine heilsame Wirkung haben kann, weil gute Bewegungsabläufe über das Pferd an den Reiter weitergegeben werden können. Sie sind allerdings der echte Fachmann und wollen wahrscheinlich nur einmal testen, ob der Abgeordnete sich in diesem speziellen Fall auskennt. (...)

(...) Die SPD-Kreistagsfraktion Holzminden, der ich angehöre, hält den Weserberglandplan für dringend erforderlich, da er der zielgerichteten regionalen Entwicklung unseres Landkreises Holzminden dient. (...) Für eine erfolgreiche Umsetzung des Weserberglandplanes werde ich mich konsequent einsetzen. (...)

(...) Zwangsuntersuchen der Kinder können ein Weg sein, jedoch denke ich, bei professioneller Betreuung der sogenannten "auffälligen" Familien, Begleitung durch Hebammen und Jugendpfleger, Jugendamt, entsprechende, ausreichende finanzielle Mittel, brauchen wir keine Zwänge. Kinderrechte müssen gestärkt werden,diese in das Grundgesetz aufzunehmen ist der richtige Schritt. (...)

(...) Da die Entscheidung, die Hartz-Gesetze zu kippen, beim Bund liegt, werde ich und die Linke uns an den Bundesrat wenden. In der Zwischenzeit werden wir um eine angemessene Erhöhung der Regelsätze entschieden eintreten. (...)

(...) in Gesprächen mit Lehrern, Eltern und Schülern erfahre ich selbstverständlich sehr viel über die Planung und Umsetzung von G 8. Mir ist dabei bewusst, dass die Umstellung allen viel abverlangt. (...)