Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hofer,

(...) Da ich auch Mitglied des Stadtrates bin, möchte ich persönlich hierzu wie folgt Stellung nehmen: Ich empfinde den Widerstand gegen die derzeitigen Planungen nicht als schwach. Gerade meine Partei weist schon seit Jahren auf die Verkehrsbelastungen hin, die durch die B212 auf die Stadt zukommen können. Schon frühzeitig haben wir Alternativen bei den Varianten vorgeschlagen (Keller-Groth-Trasse). (...)

(...) bitte entschuldigen Sie vorab die verzögerte Antwort. Weder die SPD noch ich werden es zulassen, dass in den Landkreis Schaumburg, Nienburg oder anderswo sogenannte "no-go-areas" entstehen. Rechtsextremistische Gruppen und Parteien haben keine eigene, aus sich selbst entstehende Attraktivität. (...)

(...) Es ist ein wichtiges Anliegen GRÜNER Sozialpolitik, die Pflegeberufe aufzuwerten und für eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften (sowie Anerkennung derselben) zu sorgen - mit entsprechend leistungsangemessener Bezahlung. Der Verbraucherschutz soll durch eine unabhängige Pflegeberatung verbessert werden. (...)

(...) Da meine Tochter als Ergotherapeutin in der Alten- und Demenzkrankenpflege tätig ist, habe ich auch pesönlich einen Einblick in die Problematik.Die Zuständigkeit liegt seit der Förderalismusreform in der Hand des Landes Niedersachsen. Deshalb fordet DIE LINKE ein eigenes Heimgesetz für Niedersachsen. Wir fordern eine humane Pflege und diese ist nur möglich bei ausreichenden Beschäftigtenzahlen zu tariflichen Arbeitsbedingungen.Eine starke Kontrolle der Einrichtungen ist nötig,wobei die Einrichtungen der öffentlichen Hand den Standart ( Mindeststandart die Skala zur Verbesserung nach Oben ist immer offen )für Privateinrichtungen darstellen muss.Die Bewohner der Einrichtungen sollen durch die Errichtung von Heimbeiräten ein maßgebliches Mitspracherecht erhalten. (...)