Frage an Grant Hendrik Tonne von Marcus W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Tonne,
ihr Kollege Herr Edaty ist Vorsitzender Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und zugleich Direktkandidat zur Bundestagswahl im Landkreis. Dabei gibt es eine überdurchschnittlich Aktive Neonaziszene in der Region.
Wie wollen sie diese und die jährlichen Aufmärsche in Bad Nenndorf in den Griff bekommen? Wird die Region die erste "no go area" im Westen?
mit freundlichen Grüssen
Marcus Winter
Sehr geehrter Herr Winter,
bitte entschuldigen Sie vorab die verzögerte Antwort. Weder die SPD noch ich werden es zulassen, dass in den Landkreis Schaumburg, Nienburg oder anderswo sogenannte "no-go-areas" entstehen. Rechtsextremistische Gruppen und Parteien haben keine eigene, aus sich selbst entstehende Attraktivität. Gründe, ein Kreuz bei rechtsextremen Parteien zu machen oder zu Demonstrationen zu gehen liegen oftmals in einer sozialen Verunsicherung. Die beste Arbeit gegen Rechts besteht daher in der Präventionsarbeit. Hierzu gehört eine aktive Beschäftigungspolitik du ein Recht auf Ausbildung für jeden Jugendlichen. Hierzu gehört eine Stärkung der Jugendarbeit, wir benötigen mehr Jugendpfleger und Jugendzentren. Hierzu gehört aber auch eine Stärkung der Bildungschancen. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern muss jedes Kind die Chance auf einen für ihn optimalen Bildungsabschluß haben. Damit nehmen wir materielle Zukunftsängste und stärken die Persönlichkeit der Jugendlichen.
Daneben gilt es die NPD, wie jede andere rechtsextreme Partei zu bekämpfen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher unterstütze ich ein NPD-Verbot. Wer wie die NPD unseren Rechtsstaat nicht akzeptiert, der kann sich dann auch nicht auf ihn berufen. Ferner gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Verbreitung von Gewalt verherrlichenden und Gewalt fördernden Medien zu verhindern.
Im übrigen gibt es Erfolge aufzuweisen: Die Ansammlung von NPD-Aktivisten in Dörverden auf dem Heisenhof ist unterbunden. Aktivisten aus Nienburg und Schaumburg sitzen ihre Gefängnisstrafen ab. Fazit ist: Wir sind handlungsfähig gegen rechts und müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das auch so bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Grant Hendrik Tonne