(...) Wir haben den Branchen Zeit bis zum 31. März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. (...)
(...) in den vergangenen fünf Jahren haben wir das Bildungssystem in Niedersachsen grundlegend reformiert. Durch eine Stärkung der Schulformen, eine größere Praxisorientierung, die Verdreifachung der Ganztagsschulen, die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule sowie einheitlicher Abschlussprüfungen haben wir unsere Lehren aus den PISA-Studien gezogen. (...)
(...) Nach der PISA-Studie hängt in Deutschland der Bildungsabschluss viel stärker als ihn anderen Ländern von dem Sozialstatus der Familie ab, aus dem ein Kind kommt. Es entscheiden also letztlich nicht die Bildungspotentiale eines Kinder über seine Bildungschancen, sondern der Geldbeutel der Eltern. (...)
(...) Zum einen können die Eltern die Bücher zu einem Drittel des Anschaffungspreises erwerben, zum anderen erhalten sozial schwache Familien die Bücher kostenlos. Daher entbehrt die Behauptung, nur durch Lehrmittelfreiheit würde eine gute Ausstattung der Schülerinnen und Schüler möglich sein, jeder Grundlage. Vielmehr sorgt die Schulbuchausleihe dafür, dass alle Bücher nach Ablauf von vier Jahren ausgetauscht werden und somit eine erheblich höhere Qualität haben als zuvor. (...)
(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Da durch die Studienbeiträge die Aufnahme oder Fortführung des Studiums nicht verhindert werden soll, haben die Studierenden einen Anspruch auf ein einkommensunabhängiges, zinsgünstiges Studiendarlehn, dessen Rückzahlung erst verlangt werden kann, wenn der Studierende ein ausreichendes Einkommen erzielt. (...)
(...) Gesetzliche Regelungen sind jedoch unangebracht. Sinnvoller wäre es beispielsweise, die Rechte der Aktionäre zu stärken oder die Transparenz der Einkünfte weiter zu erhöhen. Im weltweiten Wettbewerb um die fähigsten und kreativsten Köpfe wären Lohnobergrenzen ein entschiedener Wettbewerbsnachteil, den sich der Standort Deutschland nicht leisten kann. (...)