(...) Die CDU hält auch künftig an der zum 1. Januar 2007 eingeführten Struktur der Hilfen für blinde Menschen fest. Wir sind der Überzeugung, gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (...)
(...) Das erste Ziel für mich ist der kostenlose Besuch der Kindergärten. In Niedersachsen ist das dritte Kindergartenjahr bereits frei. (...)
(...) Die Anregung zur generellen Einführung der Sommerzeit bei uns kam von Frau Koop, soweit mir bekannt, aus Gründen der Umstellungskosten und der Energieeinsparung. Da dies tatsächlich, wie Sie richtig schreiben, einer Abschaffung der MEZ in Deutschland gleichkommt, wäre dies sicher nur im Verbund mit anderen Westeuropäischen Staaten sinnvoll machbar. Dem müsste außerdem auch eine Anhörung zu allen Auswirkungen vorangehen. (...)
(...) In Wirklichkeit werden sie die Löhne der Busfahrer drücken und das Streckennetz zu Lasten der Bevölkerung ausdünnen, weil sie sich auf die viel befahrenen Hauptstrecken konzentrieren würden. Auch hier gilt: Privatisierung ist von Nachteil für Kunden und Beschäftigte. (...)
(...) Die Regionalbahnlinien beispielsweise sind vor einiger Zeit bereits ausgeschrieben worden, den Zuschlag erhielt seinerzeit die Nordwestbahn. Bezogen auf den Busbetrieb in der Stadt Oldenburg unterhält diesen ja die VWG, eine quasi städtische GmbH, wenn man so will. Diesen Busverkehr auszuschreiben halte ich für problematisch, denn dann würde möglicherweise ein Unternehmen den Zuschlag erhalten, das zwar ein preisgünstiges Angebot macht, dafür aber seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weit unter Tarif bezahlt. (...)