Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland W. • 17.02.2023
Antwort von Hanna Naber SPD • 17.03.2023 Formal muss die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags auch Abgeordnete desselben sein. Dies ergibt sich aus Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit §5 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags. Der*die Präsident*in kommt aus der Mitte des Hauses. Insofern ist diese Doppelrolle verfassungsrechtlich geboten und meiner Ansicht nach auch sinnvoll.
Frage von Volker L. • 17.02.2023
Antwort von Jan Schröder SPD • 17.02.2023 zunächst möchte ich festhalten, dass die Ausweitung der Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten auf 5 Personen keine „Aktion der neuen Landesregierung“ war, sondern ein politischer Beschluss aller demokratischer Parteien im Niedersächsischen Landtag. Auch ist es nicht richtig, dass die Landtagsverwaltung entsprechende Auskünfte verweigert hat. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Frage von Johannes W. • 16.02.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 22.02.2023 Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.
Frage von Martin H. • 16.02.2023
Antwort von Andreas Hoffmann Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023 Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.
Frage von Felix Z. • 15.02.2023
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 27.02.2023 Beide Landesprogramme sind abgeleitet aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das aktuell über das Nds. Kultusministerium neu verhandelt wird.
Frage von Christian H. • 15.02.2023
Antwort von Harm Rykena AfD • 17.02.2023 Die Empfehlungen der SWK zur Bewältigung des Lehrermangels sind überwiegend ungeeignet.