Werden Sie sich für einen AfD-Verbotsantrag durch den Bundesrat einsetzen?
Die AfD bedroht mehr und mehr unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft. Je radikaler und menschenverachtender sie auftritt, desto mehr Zuspruch hat sie. Sie ist je nach Verband rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem, Björn Höcke ist ein Nazi. Die deutsche Geschichte und die jüngste Vergangenheit zeigen, dass Faschisten sich nicht durch Übernahme politischer Verantwortung entzaubern oder demaskieren oder durch politische lassen. Zertreten wir den rollenden Schneeball, bevor er zur Lawine wird.
Guten Tag Herr G.
die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen hoch. Die parlamentarische Demokratie muss auch radikale Positionen und Parteien „aushalten“. Ein Verbotsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die betroffene Partei umfassend aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Sollte ein Verbotsverfahren gegen die AfD scheitern, würde dies jener Partei, so meine Befürchtung, in ihrer Argumentation eher Auftrieb geben. Das Verfahren um die NPD hat dies in besonderem Maße gezeigt.
Zu Recht schildern Sie, dass Gliederungen / Landesverbände der AfD als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem von Verfassungsschutzbehörden eingestuft werden. Ob dies bereits eine hinreichende Grundlage für ein Verbotsverfahren wäre, wird von Verfassungsrechtlern sehr zurückhaltend bewertet.
Aus meiner Erfahrung als Polizeibeamtin im Bereich der Extremismusprävention kann ich bestätigen, dass gewisse Muster von Radikalisierungsstrategien bei der AFD erkennbar sind. Vorrangig geht es mir als Landtagsabgeordnete und uns als CDU-Landtagsfraktion um eine harte, aber sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag bietet wenig politische Substanz. Die Politik der AfD würde unser Land keineswegs voranbringen, sondern in vielen Bereichen unsere Sicherheit, die Stabilität des Landes, unsere internationale Verankerung und damit den Wohlstand unseres Landes gefährden. Die selbsternannte Alternative ist in meinen Augen keine ernsthafte Alternative, die den derzeitigen Herausforderungen gewachsen ist.
Freundlichen Gruß Saskia Buschmann