Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rene R. • 21.09.2023
Antwort von Marie Kollenrott Bündnis 90/Die Grünen • 30.11.2023 In den Beratungen über den Gesetzentwurf konnten sich die Fraktionen auf eine Anhebung auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verständigen. Es wird nicht auf die Maximalmenge abgezielt, da der Anbau ausschließlich für den Eigenbedarf zulässig ist.
Frage von hermann w. • 19.09.2023
Antwort von Jörn Domeier SPD • 20.09.2023 Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich
Frage von Heiko B. • 18.09.2023
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 16.10.2023 Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Antwort von Swantje Schendel Bündnis 90/Die Grünen • 25.10.2023 Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Sören P. • 16.09.2023
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
