Frage von Stephanie K. • 05.05.2023
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Antwort von Pascal Leddin Bündnis 90/Die Grünen • 05.05.2023
Als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen stimmen wir jedoch nicht über Anträge im Bundestag ab.
Als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen stimmen wir jedoch nicht über Anträge im Bundestag ab.
Unser Ziel ist hier sehr deutlich in die Spitzengruppe der Bundesländer aufzusteigen.
Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung das Wahlalter auf 16 abzusenken.
die SPD hat sich im Landtag intensiv mit der Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes auseinandergesetzt.
Gerne hake ich bei einer der nächsten Sitzungen der niedersächsischen Datenschutzkommission nochmal zu ihrer Frage nach und informiere Sie über Ergebnisse.