Frage von Helmut T. • 20.07.2023
![Doris Schröder-Köpf Portrait von Doris Schröder-Köpf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/doris_schroeder_koepf_0.jpg?itok=tlt6kiNM)
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Der Familienergänzungszuschlag wurde im vergangenen September durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen. Seit dem Jahreswechsel ist diese Änderung in Kraft.
Manches haben wir bereits auf den Weg gebracht, anderes werden wir in den kommenden Jahren umsetzen. Hier eine Auswahl:
Eine Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten ist aus Klimaschutz-, Lärm- und Sicherheitsaspekten anzustreben. Section-Control-Systeme bieten eine Möglichkeit.
Da das Niedersächsische Sozialministerium bereits seit 2013 von der SPD geführt wird, vermag ich gerade nicht zu erkennen, was die Entscheidung mit der CDU zu tun hat?