Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Können Sie sich dafür einsetzen, dass die Kriterien für die Auswahl der Orte, an denen zukünftig die Mietpreisbremse gilt, erneut dahingehend überarbeitet wird, dass Metropolregionen gesondert betrachtet werden? (...)

Das Ministerium (Herr Gerth) sagt dazu, dass sowohl das Verhalten der Heimaufsicht Braunschweig, als auch das in Gifhorn rechtens ist (??), mit dem Hinweis, dass Gifhorn nicht den Intensionen der Ministerin folgt. Das liegt wohl daran, dass Hannover das in der Juni-Verordung noch von einem Besuchsrecht spricht, dieses Wort aber im letzten Update am 10. Juli kassiert hat. Ich denke Gifhorn geht durch diese Hintertür.

(...) gibt es eine Erklärung dafür, dass die neuen Regeln im Umgang mit Corona, die 15 Stunden greifen, noch nicht im Internet veröffentlicht sind (...)

Warum werden in der Auszahlungsphase Direktversicherte und Betriebsrentner bei den Beitragszahlungen unterschiedlich behandelt?