Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir dürfen die Bundesrepublik Deutschland durchaus mit Stolz zu den Staaten in der Welt rechnen, in denen die Menschen- und Bürgerrechte von der staatlichen Gewalt mit ganz besonderem Nachdruck garantiert werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Barbarei der Nazi-Diktatur die einzig richtigen Schlussfolgerungen gezogen, als sie 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet haben. Über die verfassungsmäßige Ordnung wacht mit kritischem Auge das Bundesverfassungsgericht. (...)

(...) Als niedersächsischer Innenminister bin ich für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Deshalb setze ich mich nachdrücklich für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. (...)

(...) Aufgrund der nicht konstanten Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien bedarf es des Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage. (...) Landtages in die Beratung einbringen. (...)

(...) Die heutigen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor können nur etwa 20 Prozent der im Treibstoff enthaltenen Energie als Antriebsenergie nutzen. Insofern sind mit erneuerbarem Strom betriebene Elektrofahrzeuge die aussichtsreichste Alternative. Akkubetriebene Elektrofahrzeuge kommen mit derselben Energiemenge deutlich weiter als heutige Kraftfahrzeuge. (...)

(...) die Einführung der Studienbeiträge in Niedersachsen war und bleibt richtig! Die Studienbedingungen haben sich in Niedersachsen spürbar verbessert, eine Abwanderung von Studenten in beitragsfreie Länder hat es nicht gegeben und Niedersachsen liegt heute, gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg, weit vorne soweit es um die Studienabschlußquoten, die Studiendauer und die Qualität der Lehre geht. (...)