![Jan-Christoph Oetjen Portrait von Jan-Christoph Oetjen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2022-06-27profilbildabgeordnetenwatch.jpg?itok=h63kqPep)
Sehr verehrte Frau Uhlmann,
vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.
Sehr verehrte Frau Uhlmann,
vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.
(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)
Es ist für mich vor sieben Jahren unfassbar gewesen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, eine schwangere Frau und ihre einjährige Tochter abzuschieben. Für mich ist das ein moralisches Unrecht, das nur wieder gut gemacht werden kann, wenn Frau Salame und ihre zwei Kinder, zurückkommen können zu ihrer Familie nach Deutschland. (...)
(...) Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" eingehen. Auch mir erschließt sich nicht, warum es in Niedersachsen nicht möglich sein soll bei Straftaten zwischen legalen und illegalen Schusswaffen oder erlaubnisfreien Waffen zu unterscheiden. In diesem Punkt stimme ich ihnen zu. (...)