Frage an Jutta Rübke von Kai W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rübke,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Insbesondere Gazale leidet extrem unter der psychosozialen Belastung der Familientrennung. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden. Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/gazale-salame/zurueckliegende-aktivitaeten/ ).
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht „gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:
Freundliche Grüße
Kai Weber
Es ist für mich vor sieben Jahren unfassbar gewesen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, eine schwangere Frau und ihre einjährige Tochter abzuschieben. Für mich ist das ein moralisches Unrecht, das nur wieder gut gemacht werden kann, wenn Frau Salame und ihre zwei Kinder, zurückkommen können zu ihrer Familie nach Deutschland. Alle Verantwortlichen, die diese Menschenrechtsverletzung wieder gutmachen können, sollten schnellstens zur Tat schreiten.
Weitere Fragen an Jutta Rübke
(...) Ich sehe aber durchaus die Problematik für die so genannten "Eckkneipen". (...) Dort treten die RaucherInnen vor die Tür zum Rauchen. (...) Ich setzte auf die Vernunft und Einsicht aller Betroffenen und wünsche, dass die Gäste Ihrer "Eckkneipe" trotzdem treu bleiben. (...)