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(...) Es wird schon aufgrund der Gesamtkosten von fast 90 Millionen Euro und der erforderlichen erheblichen Vorplanungen für die einzelnen Teilabschnitte ein Projekt, dass 20 - 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Da in den nächsten Jahren zunächst der Bereich der Luhe in Angriff genommen wird ist die Stöckter Planung echte Zukunftsmusik. Von Seiten des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde mir versichert, dass über den Rahmenplan (der in keiner Form verbindlich in der Art und Weise der Umsetzung ist!) hinausgehende Schritte oder Untersuchungen für den Stöckter Deich nicht vorgenommen werden. (...)

(...) für die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen durch öffentliche Auftraggeber gilt bundesweit die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009). Zur Vermeidung von Korruption sieht diese in § 4 Absatz 6 vor, dass ein Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen ist, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden ist. (...)

(...) Das wir in Parks und auf wegen und Plaetzen mehr Hunde und Katzen sehen, ist keine gute Entwicklung. Das in der Vergangenheit Kinder manchmal von Hunden stark verletzt worden sind hat uns Politiker veranlasst vorbeugende Massnahmen zu fordern die unsere Kinder besser schuetzt. Auch die Geschaefte die von Hunden und Katzen auf oeffentlichen Plaetzen und Wegen gemacht werden sollten besser eingegrenzt werden. (...)

(...) grundsätzlich gibt es angesichts der CO2-Problematik langfristig keine Alternative zum Ausbau regenerativer Energien. Für die Landwirtschaft ergeben sich daraus neue Einkommensperspektiven und die Wertschöpfung wird weg von Konzernstrukturen, in die Hand von mittelständischen Unternehmern verlagert. (...)

(...) Außerdem hat sich die SPD-Landtagsfraktion die Niedersächsische Landesregierung in der Debatte um die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages aufgefordert, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, damit gewährleistet bleibt, dass ein erheblicher Teil der daraus gewonnenen Einnahmen auch weiterhin in die Sportförderung fließt. (...)