(...) wir haben uns seitens der CDU-Fraktion sehr ausführlich vor einigen Jahren mit dem Thema "Abitur nach 12 Jahren" auseinandergesetzt. Dabei ging es grundsätzlich um das Abitur und nicht um die Schulform, an der das Abitur erworben wird. (...)
(...) Die Kommissionsmitglieder werden durch Änderungen am Quorum in Verbindung mit engen Bearbeitungsfristen unter Druck gesetzt. Die Härtefallkommission braucht Luft zum Atmen. Die zahlreichen Ausschluss- und Nichtannahmegründe sind zu streichen. (...)
(...) Ich wäre für ein einheitliches bundesweites Schulsystem, damit der ideologische Streit zwischen den Parteien endlich einmal ein Ende findet. Bei jedem Regierungswechsel wird eine neue schulpolitische Sau durchs Dorf getrieben, das ärgert alle Beteiligten. (...)
(...) Bisher dient der Verfassungsschutz lediglich zur Informationsgewinnung. Für die Sammlung von Informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen, wie die von Ihnen angesprochenen Rechtsextremen, fordern wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle. (...)